Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

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Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückrei-sende zur Bekämpfung des Coronavirus

Die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämp- fung des Coronavirus vom 8. April 2020 (Amtsbl. I S. 248), zuletzt geändert durch Ver- ordnung vom 15. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 318), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Staaten einreisen, der laut Ver- öffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center für Disease Prevention and Con- trol (ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.“

2. § 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 1 werden die Nummern 4 und 5 gestrichen.
bb) Die Absätze 4 und 5 werden durch die Absätze 4 bis 6 ersetzt:

„(4) § 1 gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche auf- grund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.

(5) § 1 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesre- publik Deutschland oder in das Saarland einreisen; diese haben das Ge- biet des Saarlandes auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforder- liche Durchreise durch das Gebiet des Saarlandes ist hierbei gestattet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hin- weisen.“

3. In § 7 wird die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „14. Juni 2020“ ersetzt.

Artikel 2
Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)

§ 1 Grundsatz der Abstandswahrung

(1) Physisch-soziale Kontakte sollten auf ein absolut nötiges Minimum beschränkt werden. Der Personenkreis, zu dem man Kontakt hat, ist möglichst gering zu halten und konstant zu belassen. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zu anderen Per- sonen von eineinhalb Metern einzuhalten.

(2) Ausgenommen sind Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushalts, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Ver- wandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen (familiärer Bezugskreis).

(3) Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hy- giene- und Abstandsregelungen umgesetzt, die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel nach Absatz 1 bemessen und für ausreichend Be- lüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammen- künfte im Freien abgehalten werden.

§ 2 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Im öffentlichen Raum sollte insbesondere bei Kontakt mit vulnerablen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbah- nen, Busse, Taxen und Passagierflugzeuge) sowie an Bahnhöfen, Flughäfen, Halte- stellen und in Wartebereichen müssen alle Fahrgäste und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund- Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheit- liche Gründe nicht entgegenstehen. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen auf diese Verpflichtung hinzuweisen. Abweichend hiervon gilt bei Fähren und Fahr- gastschiffen unter Beachtung des § 4 Absatz 1 die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- und Nasen- Bedeckung nach Satz 1 nur beim Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann]

(3) Während des Aufenthaltes auf Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie in Ladenlokalen und in den zugehörigen Wartebereichen haben Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern gesundheitliche Gründe oder die Art der Leistungserbringung nicht entgegen- stehen.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Besucher in Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha- bilitationseinrichtungen, für Patienten und Besucher in Arzt- und Psychotherapeuten- praxen, Psychologischen Psychotherapeutenpraxen, Kinder- und Jugendlichen Psy- chotherapeutenpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Kunden bei Erbringern körpernaher Dienstleistungen, soweit die Natur der Dienstleistung dem nicht entgegensteht. Körpernahe Dienstleis- tung im Sinne dieser Verordnung ist jede Dienstleistung unmittelbar am Menschen, bei der aufgrund ihrer Natur der Mindestabstand des § 1 zwangsläufig nicht eingehalten werden kann.

(5) Eltern und Sorgeberechtigte haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen ab Vollendung des sechsten Lebensjahres diese Regelungen ein- halten, sofern diese dazu in der Lage sind.

§ 3 Kontaktbeschränkungen

(1) Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Perso- nen sind verboten. Abweichend hiervon sind zugelassen

1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind ein- zuhalten.

2. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2 umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts.

3. Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit insgesamt bis zu 10 Personen.

Zu anderen Personen als dem familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2, den bestimm- baren Angehörigen eines weiteren Haushalts im Sinne des Satzes 2 Nummer 2 oder dem Personenkreis nach Satz 2 Nummer 3 ist dabei wo immer möglich ein Mindest- abstand von eineinhalb Metern einzuhalten.

(2) Ab 15. Juni 2020 können unter freiem Himmel Veranstaltungen mit bis zu 100 Per- sonen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen stattfinden; dabei sind Veranstaltungen, bei denen mehr als 10 Personen anwesend sind, mit Ausnahme der Veranstaltungen nach Absatz 1 Nr. 2, der Ortspolizeibehörde zu melden, der Mindestabstand nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 einzuhalten, geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sind nach Maßgabe des § 3 a zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Veranstaltungen unter freiem Himmel, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 100 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 29. Juni 2020 untersagt; das gleiche gilt für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Personen.

(3) Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können auf Antrag in atypischen Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.

(5) Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sons- tiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tä- tigkeit der Gerichte bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünften der Mindestabstand nach § 1 einzuhalten ist.

(6) Für Bestattungen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass Ausnahmegenehmigungen von der Ortspolizeibehörde erteilt werden sollen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(7) Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Mo- scheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infekti- onsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln so- wie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind.

(8) Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind zulässig, sofern sie ortsfest oder als Standkundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teilnehmer nach § 1 Absatz 1 sichergestellt wird und besondere infektionsschutzrechtliche Aufla- gen der zuständigen Behörden beachtet werden.

§ 3 a Kontaktnachverfolgung

Ist nach dieser Verordnung eine Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben, sind geeig- nete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesenden Haushalte sowie de- ren Ankunftszeit zu treffen. Die nach Satz 1 erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter ver- wendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der gelten- den Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

§ 4 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrich- tungen

(1) Der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättenge- setz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass

1. der Betrieb frühestens um 6 Uhr beginnt und spätestens um 23 Uhr endet,

2. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,

3. der Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen ge- steuert wird,

4. geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3a getroffen sind,

5. die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persön- licher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist und

6. sichergestellt ist, dass die Gäste zu anderen Personen als dem familiären Be- zugskreis nach § 2 Absatz 2, dem bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haushalts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder dem Personenkreis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wo immer möglich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.

(2) Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils gel- tenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass

1. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitli- chen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,

2. die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persön- licher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist,

3. sichergestellt ist, dass die Gäste anderen Personen als dem familiären Bezugs- kreis nach
§ 1 Absatz 2, den bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haus- halts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satzes 2 Nummer 2 oder dem Personenkreis nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wo immer möglich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten.

Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zu- letzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661), sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgeset- zes.

(4) Verboten ist der Betrieb von Saunaanlagen, Clubs, Diskotheken, Shishabars und Swingerclubs.

(5) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nicht nach den Absätzen 3 und 4 untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern. Sie haben ins- besondere durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 10 Quadratmeter der dem Publikumsver- kehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Min- destabstandes im Sinne des § 1 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.

(6) Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie andere Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, können ab dem 15. Juni 2020 ihren Betrieb wie- deraufnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies auf der Grundlage eines Hygiene- konzeptes, das geeignete Maßnahmen zur vollständigen nach Maßgabe des § 3a vor- sieht, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen und unter Sicherstellung des Mindestabstandes nach § 1 erfolgt. Für die Zuschauerzahlen gilt § 3 Absatz 2 und 3 entsprechend, soweit nicht nach Absatz 5 eine höhere Zuschauerzahl zulässig ist. Der Probebetrieb findet vorbehaltlich etwaiger arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben auf der Grundlage eines Hygienekonzepts, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrun- gen, unter Sicherstellung des Mindestabstandes nach § 1 und für nicht-professionelle Einrichtungen und Vereine unter Maßgabe des § 3 Absatz 1 statt. Untersagt sind Chor- veranstaltungen und -proben in geschlossenen Räumen.

(6a) Für Kinos gilt Absatz 6 Satz 2 und 3 entsprechend.

(7) Spielplätze können unter Beachtung von infektionsschutzrechtlichen Auflagen der Ortspolizeibehörden und unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen geöffnet werden. Für Indoorspielplätze sind darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur voll- ständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3 a zu treffen.

(8) Freibäder, Strandbäder, Thermen und Hallenbäder können ab dem 8. Juni 2020 unter Beachtung von infektionsschutzrechtlichen Auflagen der Ortspolizeibehörden insbesondere zur Sicherstellung von Mindestabständen und zur Begrenzung der Be- sucherzahl sowie unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzvorkehrungen ge- öffnet werden.

(9) Der Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie der Betrieb von Tanzschulen kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:

1. Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1,

2. Ausübung allein oder in kleinen Gruppen von bis zu zehn Personen, bei denen das Training des Einzelnen im Vordergrund steht,

3. kontaktfreie Durchführung mit Ausnahme des familiären Bezugskreises,

4. konsequente Einhaltung der Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbe- sondere bei gemeinsamer Nutzung von Geräten,

5. Nutzung der Umkleide- und Nassbereiche unter Abstands- und Hygieneregeln,

6. Vermeidung von Warteschlangen beim Zutritt zu Anlagen,

7. keine Nutzung von Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen an den Sportstät- ten,

8. keine besondere Gefährdung von vulnerablen Personen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes und

9. keine Zuschauer.

Der Trainingsbetrieb des Berufssports ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die unter Satz 1 Nummer 3 bis 9 aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden; für den Wettkampfbetrieb des Berufssportes kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 und 6 erteilen. Der Wettkampfbetrieb im Freizeitsport ist zulässig, sofern auch im Rahmen des Wettkampfes die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 bis 9 eingehalten werden und soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des Sportfachverbandes stattfindet, das vorab vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie genehmigt wurde.

(10) Reisebusreisen dürfen unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts stattfinden.

(11) Der Betrieb von Vereinsräumen ist zum Zwecke kultureller Bildungsarbeit und für Treffen von Selbsthilfegruppen für Menschen mit Suchterkrankungen und ähnlichen Gruppen erlaubt. Hierbei gilt § 11 der Verordnung zum stufenweisen Einstieg in den schulischen Präsenzunterricht und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen entsprechend.

(12) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann in atypischen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschutzes un- bedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung gewahrt wird. Die Ausnahmegeneh- migung kann zeitlich befristet werden.

(13) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen von Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie von Ladenlokalen, deren Betrieb nach den Absätzen 3 und 4 nicht untersagt ist, des öffentlichen Personenverkehrs sowie die Erbringer körpernaher Dienstleistungen haben sicherzustellen, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbe- reich

1. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitli- chen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,

2. die Kunden oder Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe oder die Natur der Dienstleistung nicht entgegenstehen; § 2 Absatz 5 gilt entsprechend,

3. die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen der Landesregierung vom 20. April 2020, abrufbar unter www.corona.saarland.de, gewährleistet ist.

§ 5 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

(1) Das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen und weiteren Einrichtun- gen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Tagesförderstätten, Einrichtun- gen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen“ und Tageszen- tren für Menschen mit Behinderungen, sind verboten. Ausgenommen vom Betretungs- verbot sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozial- und Gesundheitsbehörden, soweit die Betretung der Einrichtung zur Feststellung von Sozialleistungsansprüchen notwendig ist.

(2) Die Wiederherstellung des uneingeschränkten Betriebes erfolgt in Stufen. Der Zeit- punkt der Übergänge zwischen den einzelnen Stufen wird vom Ministerium für Sozia- les, Gesundheit, Frauen und Familie unter Beteiligung der Leistungserbringer festge- legt. Maßgeblich für die Beurteilung ist insbesondere, ob das vordringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona- Pandemie eingehalten werden kann.

(3) Unabhängig von dem in jeder Einrichtung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sowie der Gesundheitsvorsorge-Verordnung des Saarlandes erstellten Hygieneplans sowie des im Rahmen der eingerichteten Notbetreuung entwickelten Konzepts zur Regelung eines geordneten Ablaufes der Notbetreuung erfolgt in jeder Stufe eine Prüfung, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um auch insoweit das vordringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie einzuhalten. Maßgeblich ist hier insbesondere der Schutz der Menschen mit Be- hinderung, der Schutz der Beschäftigten sowie der Schutz der betreuenden Familien oder der besonderen Wohnform, in der die Menschen mit Behinderung leben. Die Leistungserbringer sind zu dieser Prüfung angehalten. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie kann Hinweise und Vorgaben erteilen. Die Zuständigkeiten der Gesundheitsämter werden hierdurch nicht berührt.

(4) Das Betretungsverbot in Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstät- ten, Einrichtungen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen“ und Tageszentren in eingeschränktem Umfang ist unter folgenden Maßgaben aufge- hoben:

1. Der Besuch der Einrichtungen ist für die Menschen mit Behinderung freiwillig.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Werkstätten für behinderte Menschen, Ta- gesförderstätten, Einrichtungen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturie- rende Maßnahmen“ und Tageszentren sowie diejenigen Menschen mit Behin- derung, die nicht im besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuches betreut werden, können eine Werkstatt für behinderte Men- schen, eine Einrichtung eines Modellprojektes „Ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen“, Tagesförderstätte oder ein Tageszentrum besuchen. Voraussetzung hierfür ist ein Hygiene- und Schutzkonzept zur Sicherstellung der Maßgaben der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie einschlägigen Empfehlungen, insbesondere des Robert-Koch-Institutes. Ausnahmen vom Betretungsverbot sind auch möglich, wenn eine Werkstatt für behinderte Menschen systemrelevante Aufgaben wahrnimmt, die Tagesstruktur als heilpädagogische Maßnahme dringend erforderlich ist oder ein geschlossenes System gewährleistet ist. Dabei ist die Anzahl der Personen und der festen Gruppen, die sich gleichzeitig in einer der vorgenannten Einrichtung befinden oder zu ei- ner solchen Einrichtung befördert werden, so zu wählen, dass den Vorgaben des § 1 Rechnung getragen werden kann. Die Aufhebung des Betretungsverbotes gilt für Menschen mit Behinderung, die keine Symptome eines Atemwegsinfektes oder erhöhte Temperatur aufweisen, die nicht in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder innerhalb der letzten 14 Tage standen, die nicht etwa auf Grund von z.B. Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes oder chronischer Atemwegserkrankungen zu dem vulnerablen Personenkreis gehören, und in der Lage sind, gegebenenfalls mit Anleitung, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.

3. Für Werkstätten für behinderte Menschen gilt darüber hinaus Folgendes:

Die Gesamtzahl der zeitgleich in einer Werkstatt für behinderte Menschen be- treut und beschäftigten Menschen mit Behinderung soll ein Viertel, ab dem 8. Juni 2020 die Hälfte der genehmigten Plätze für eine Betriebsstätte einer Werk- statt für behinderte Menschen nicht überschreiten.

4. Die Betreuung und Beschäftigung erfolgt einzeln oder in Kleingruppen von maximal fünf Menschen mit Behinderung. Bei den Kleingruppen ist darauf zu achten, dass Menschen, die nicht in besonderen Wohnformen wohnen und Bewohner von besonderen Wohnformen jeweils getrennten Gruppen zugeordnet wer- den. Ein Austausch, Nachrücken oder Auffüllen der Gruppen ist nicht zulässig.

5. Der Fahrdienst ist gruppenweise zu organisieren unter Anwendung eines be- sonderen Infektionsschutz- und Hygienekonzeptes.

6. Die Leistungserbringer tragen Sorge für ein Infektionsschutz- und Hygienekon- zept, das Abstandsregeln und ein Reinigungskonzept enthält. Es ist mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit Frauen und Familie abzustimmen. Für die Einhaltung und Fortschreibung ist der Leistungserbringer verantwortlich. Außer- dem sind die Abstandsregelungen, auch beim Zutritt und Verlassen der Einrich- tung, einzuhalten.

7. Das Mittagessen und die Pausen sind so zu organisieren, dass die Hygienevor- schriften und die Abstandsregeln eingehalten werden können.

8. Leistungen des Modellprojektes „Ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen“ dürfen nicht in Räumlichkeiten erbracht werden, die auch für andere Angebote, insbesondere für die interne Tagesstruktur einer besonderen Wohnform, ge- nutzt werden.

§ 6 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser

(1) Das Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege ist un- tersagt sowie die Zurverfügungstellung von Betreuungsangeboten sind untersagt. Ausnahmen zu Satz 1 können auf Antrag durch das Ministerium für Soziales, Gesund- heit, Frauen und Familie zur Ermöglichung einer Notbetreuung von bis zu sechs Ta- gespflegegästen genehmigt werden. Hierbei ist ein Hygienekonzept vorzulegen.

(2) Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind unzulässig. Abweichend von Satz. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem familiären Bezugskreis, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Weitere Ausnahmen von Satz. 1 sind zu medizinischen, rechts- beratenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen, insbesondere Fußpflege, Frisör und Therapeuten zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Bei allen Besuchen ist eine Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen und wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhal- ten. Ein Absehen von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nur dort möglich, wo entsprechende Schutzwände aufgestellt werden. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten. Auf Verlangen ist es dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen.

(3) Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

1. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

2. Die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen haben auf der Basis der unterschiedlichen baulichen Voraussetzungen, des differenzierten Versorgungsauftrags und der unterschiedlichen Aufgaben in ambulanter, tagesklinischer und stationärer Versorgung ein Hygienekonzept unter Einbindung der zu- ständigen Gesundheitsämter zu erstellen. Dieses hat unter anderem zu berück- sichtigen, um eine vollständige Isolation der Patienten zu verhindern, dass je- dem Patienten die Möglichkeit des Besuchs durch eine Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2 Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. Für den Besuch sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygi- eneunterweisung regelmäßig durchzuführen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere auf Kinderstationen, bei Palliativpatientinnen und -patienten oder seelsorgerische Besuche.

3. Planbare Aufnahmen, auch in Tageskliniken, sind nach Maßgabe und Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie so zu planen und durchzuführen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19-Pati- entinnen oder -Patienten bereitstehen; dies gilt insbesondere für die Kapazitä- ten in der Intensivmedizin.

4. Krankenhäuser mit einer oder mehreren Intensivstationen arbeiten weiter an der Umsetzung, ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfä- higkeit der Intensivstationen zu sichern.

5. Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patien- tinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können nach Maß- gabe des § 7 Absatz 1 geöffnet werden. Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts kontaktreduzierend auszugestalten.

(4) Von den Betretungsverboten der Absätze 1 bis 3 sind Betretungen zum Zwecke der Rechtspflege und der sozialleistungsrechtlichen Bedarfsermittlung durch Sozial- leistungsträger ausgenommen.


§ 7 Staatliche Hochschulen

(1) Der Hochschulbetrieb der Universität des Saarlandes, der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Hochschule der Bildenden Künste Saar und der Hochschule für Musik Saar einschließlich des Studien-, Lehr- und Prüfungsbetriebs in Präsenzform ist unter der Maßgabe der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Berücksichtigung der Pandemie- pläne der jeweiligen Hochschule gestattet. Bei der Durchführung des Lehrbetriebs sind Online-Angebote zu berücksichtigen. Nähere Bestimmungen zur Anpassung von Lehre, Studium und Prüfungen können von der für die jeweilige Hochschule zuständi- gen Aufsichtsbehörde erlassen werden.

(2) Die Hochschulen können im jeweiligen Einzelfall im Einvernehmen mit den betroffe- nen Studierenden entscheiden, ob sie mündliche Prüfungen per Videokonferenz durchführen. Hierfür können auch die gängigen kommerziellen Systeme genutzt wer- den, wobei die Sicherheit sowie die Identitätsfeststellung zu gewährleisten sind.

(3) Die Prüfungsämter sind angehalten, die Bearbeitungszeiten laufender Qualifizie- rungsarbeiten, insbesondere Hausarbeiten, Bachelor-, Master- und Staatsexamensar- beiten, entsprechend anzupassen.

§ 7 a Private Hochschulen, Berufsakademien und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen

§ 7 Absatz 1 gilt entsprechend für im Saarland staatlich anerkannte Hochschulen in freier Trägerschaft, für staatlich anerkannte Berufsakademien und für wissenschaftli- che Forschungseinrichtungen im Saarland.

§ 7 b Staatliche Prüfungen, Ausbildungsgänge sowie Fortbildungen

(1) Staatliche Prüfungen bleiben von dieser Verordnung unberührt und können unter Beachtung der im Einzelfall erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Dasselbe gilt für Präsenzveranstaltungen im Rahmen staatlicher Ausbildungs- gänge und Fortbildungen. Die näheren Bestimmungen trifft die jeweils zuständige Auf- sichtsbehörde.

(2) Eignungs- und Kenntnisprüfungen in den Bereichen Medizin, Pharmazie und Psy- chotherapie können unter Beachtung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden.

§ 8 Studentenwerk im Saarland e. V., Verpflegungsbetriebe der Hochschulen

(1) Die Verpflegungsbetriebe des Studentenwerks im Saarland e. V. an den Standor- ten der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und Homburg, der htw saar an den Standorten Campus Alt-Saarbrücken, Campus Rotenbühl und Göttelborn und an der Hochschule für Musik Saar können nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 geöffnet werden.

(2) Für Cafeterien und sonstige Verpflegungseinrichtungen an den Hochschulen des Saarlandes gilt § 4 Absatz 1 entsprechend.

§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektions-schutzge- setzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Ge- oder Verboten der §§ 3 bis 8 mit Ausnahme des § 4 Absatz 13 Satz 2 Nummer 1 und 2 zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Strafbarkeit, insbesondere nach den §§ 74, 75 des Infektionsschutzgesetzes, bleibt unberührt.

§ 10 Zuständige Behörden

(1) Zuständig für die Ausführung und Durchsetzung dieser Verordnung sind die Orts- polizeibehörden. Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung sind die Gemeindeverbände.

(2) Die Vollzugspolizei leistet Amts- und Vollzugshilfe; die polizeilichen Gefahrenab- wehraufgaben nach dem Saarländischen Polizeigesetz bleiben unberührt und beste- hen weiterhin fort.


§ 11 Besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen

Steigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2–Virus in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen auf mehr als 35 pro 100000 Einwohner, kann die Landesregierung im Benehmen mit den jeweils betroffenen Kreispolizeibehörden durch Verordnung die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen bestimmten räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich erlassen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterrichtet das Robert Koch – Institut über die getroffenen Maßnahmen.

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 318) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 6 tritt mit Ablauf des 29. Juni 2020, § 3 Absatz 3 und 4 sowie § 6 Absatz 6 Satz 3 treten mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

Artikel 3
Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schuli- schen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrich- tungen sowie Kindertageseinrichtungen

Die Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen vom

2. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 284), geändert durch Artikel 3 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 (Amtsbl. I S. 318 (324), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren

(1) In den schulischen Präsenzbetrieb sind neben der Durchführung der Prüfungsver- fahren bereits die folgenden Schülerinnen und Schüler einbezogen:

1. Schülerinnen und Schüler des ersten Jahres der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe (Klassenstufe 11 der Gymnasien und Klassenstufe 12 der Gemein- schaftsschulen und der Berufsbildungszentren),

2. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 der Gemeinschaftsschu- len und Gymnasien alternierend,

3. Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, die den Abschluss der Förder- schulen Lernen ablegen wollen,

4. Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen der Grundschulen alternierend, wochenweise,

5. Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen des Beruflichen Oberstufen- gymnasiums, der Fachoberschulen, der Berufsfachschulen, der Höheren Be- rufsfachschulen, des Berufsvorbereitungsjahres und des Berufsgrundbildungs- jahres, der dualen und schulischen Ausbildung, der Fachschule für Sozialpäda- gogik und der Fachschulen,

6. Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen der Förderschulen alternierend (sofern einzelne Schülerinnen und Schüler nicht an den schulischen Präsenz- phasen teilnehmen können, sollen förderschwerpunktspezifische individuelle Angebote eingerichtet werden),

7. im Rahmen der standortspezifischen Gegebenheiten Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere aufgrund von Sprachför- derbedarf oder anderen besonderen pädagogischen Förderbedarfen.

Darüber hinaus findet bis einschließlich 1. Juni 2020 ein schulischer Präsenzbetrieb nicht statt.

(2) Ab dem 2. Juni 2020 werden die regulären Schulveranstaltungen im Präsenzbe- trieb an den allgemein bildenden und an den beruflichen Schulen über den in Absatz 1 darstellten Umfang hinaus weitergehend ausgedehnt.

Dies erfolgt nach entsprechenden Rahmenvorgaben, die die Schulaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift festlegt, bezogen insbesondere auf die Erfordernisse für die Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Schulformen sowie Klassen- und Jahrgangsstufen. Die konkrete Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Rahmenvor- gaben richtet sich nach den sächlichen, personellen und räumlichen Bedingungen der einzelnen Schule.

Die Verwaltungsvorschrift hat für die weitere Ausdehnung folgende Vorgaben einzu- halten:

1. An den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen umfasst die weitere Aus- dehnung des schulischen Präsenzbetriebes ab dem 2. Juni 2020 auch die al- ternierende Präsenzunterrichtung der Schülerinnen und Schüler der Klassen- stufen 7 und 8.

2. Am Gymnasium wird ab dem 5. Juni 2020 auch die Klassenstufe 9 tageweise in den schulischen Präsenzbetrieb einbezogen.

3. An den Gemeinschaftsschulen

a) sind die Prüflinge nach den schriftlichen Prüfungen für den Hauptschulab- schluss und den mittleren Bildungsabschluss vom Unterricht freigestellt,

b) erfolgt für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 und 10, die eine Übergangsberechtigung anstreben, während der Zeit der schriftlichen Prü- fungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss kein schulischer Präsenzbetrieb; ab dem 8. Juni 2020 erfolgt eine Einbezie- hung dieser Schülerinnen und Schüler in den schulischen Präsenzbetrieb auf der Basis individueller oder für Kleingruppen konzipierter Angebote.

4. An den beruflichen Schulen erfolgt der schulische Präsenzbetrieb bis zum 5. Juni 2020 für die in Absatz 1 Ziffer 5 genannten Schülerinnen und Schüler. Ab dem 8. Juni umfasst die weitere Ausdehnung des Präsenzschulbetriebs auch

a) die Klassenstufe 11 des Beruflichen Oberstufengymnasiums,

b) die Klassenstufe 10 der Berufsfachschulen,

c) die Klassenstufe 11 der Fachoberschulen,

d) die Klassenstufe 11 der Höheren Berufsfachschulen,

e) Klassenstufe 10, 11 und 13 der Fachschule für Sozialpädagogik

f) weitere Stufen der dualen Ausbildung (Grundstufe, Fachstufe),

g) weitere Stufen der Fachschulen.

Prüflinge werden nach Abschluss der schriftlichen Prüfungen vom Präsenzunterricht freigestellt.

5. Darüber hinaus ist ein schulischer Präsenzbetrieb nicht vorzusehen.

(3) Das Prüfungsverfahren betreffend die zentralen Abschlussprüfungen, Kammerprü- fungen und Übergangsverfahren kann unter Beachtung der infektionsschutzrechtli- chen Maßgaben durchgeführt werden.

(4) Zur Gewährleistung des Schulbetriebs, der Durchführung des Prüfungs- und Über- gangsverfahrens sowie der Notbetreuung sind alle Schulen verpflichtet, die gesondert vorgegebenen Hygienevorschriften einzuhalten; sie ergänzen hierzu den gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes erstellten Hygieneplan um weitere Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung unter Berücksichtigung der zwischen dem Ministerium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde, dem Ministerium für Soziales, Gesund- heit, Frauen und Familie und den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden landesweit abgestimmten Vorgaben.

(5) Die Schülerinnen und Schüler, die nach näherer Maßgabe des Ministeriums für Bildung und Kultur als vulnerabel zu betrachten sind oder mit als vulnerabel zu be- trachtenden Personen in einem Haushalt leben, können auf Wunsch ihre Unterrichtung durch häusliche Lernangebote ohne schulische Präsenz fortführen. Dies gilt nicht für das Prüfungsverfahren, bei dem für diese Personen besondere zusätzliche Hygiene-und Schutzmaßnahmen entsprechend dem Hygieneplan nach Absatz 4 getroffen werden.“

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

§ 2 Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten

(1) Die nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroß- tagespflegestellen und die heilpädagogischen Tagesstätten nehmen nach dem 7. Juni 2020 den Regelbetrieb auf, der Einschränkungen unterliegen kann. Die konkrete Aus- gestaltung richtet sich nach personellen, sächlichen und räumlichen Bedingungen un- ter Berücksichtigung der erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen der Einrich- tung, bei der die Empfehlungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Infektionsschutz in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemiemaßnahmen von der Notfallbetreuung bis zum eingeschränkten Re- gelbetrieb zu berücksichtigen sind.

Soweit Kinder nach Absatz 3 im Rahmen der Notbetreuung einen Platz in einer Kin- dertageseinrichtung oder Kindergroßpflegestelle beansprucht haben, steht ihnen die- ser Platz bei Aufnahme des Regelbetriebs nach Satz 1 weiterhin zur Verfügung. Bei der Gestaltung des Regelbetriebs nach Satz 1 kommt den Kindern, die im Juni 2020 das letzte Kindergartenjahr vor dem Eintritt in die Schule besuchen, eine besondere Bedeutung zu.

(2) Bis zum 7. Juni 2020 bleiben die in Absatz 1 genannten Einrichtungen geschlossen.

(3) An allen Kindertageseinrichtungen und in den Kindergroßpflegestellen kann bis zum 7. Juni 2020 eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Das Angebot der Notbetreuung für Kinder richtet sich an

1. Personensorgeberechtigte, die in der Daseinsfürsorge tätig sind, unabhängig davon, ob ein oder beide berufstätige Personensorgeberechtigte diesen Berufs- gruppen angehören und keine anderweitige Betreuung möglich ist; zu diesen Berufsgruppen zählen insbesondere Angehörige oder Beschäftigte von haupt- beruflicher Feuerwehr, Polizei, Justiz einschließlich des Vollzugsdienstes, Ret- tungsdienst, medizinischen Einrichtungen einschließlich Apotheken, stationä- ren Betreuungseinrichtungen, ambulanten und stationären Pflegediensten, Be- trieben für die Produktion und Versorgung von Lebensmitteln des täglichen Be- darfs, von Institutionen der kritischen Infrastruktur,

2. Alleinerziehende und andere Personensorgeberechtigte, wenn keine anderwei- tige Betreuung möglich ist,

3. Personensorgeberechtigte, für deren Kinder die Jugendhilfe oder die Einrich- tungsleitungen der Kindertageseinrichtungen und Schulen eine Teilnahme an der Notbetreuung empfehlen,

4. Personensorgeberechtigte, deren Kinder das letzte Kindergartenjahr vor dem Eintritt in die Schule besuchen.

Der Bedarf muss nachvollziehbar begründet sein. Eine Aufnahme kann nur im Rah- men der freien Platzkapazitäten erfolgen. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung trifft unter Beachtung der Regelungen in Satz 1 und Satz 2 das zustän- dige Jugendamt. Die Öffnungszeiten der jeweiligen Kindertageseinrichtungen richten sich auch während der Notbetreuung nach der jeweiligen Betriebserlaubnis. Die Not- betreuung in den Kindertageseinrichtungen steht für Kinder bis zur Einschulung zur Verfügung. Die Gruppengröße ist grundsätzlich auf bis zu zehn Kinder begrenzt. Die Anzahl der maximal einzurichtenden Gruppen richtet sich nach dem Bedarf und ist abhängig von den standortspezifischen Gegebenheiten. Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der Kindertageseinrichtung statt. Eine gesonderte Betriebserlaubnis für Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 1 ist nicht erforderlich. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen oder heilpädagogischen Ta- gesstätten wird bis zur Aufnahme des Regelbetriebs nach Absatz 1 eingeschränkt.

3. § 3 wird wie folgt gefasst:

§ 3 Notbetreuung an Schulen

(1) An allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymna- sien und Förderschulen Lernen, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache, Hören und Sehen) kann eine Notbetreuung eingerichtet werden. Diese erfolgt mit der Maß- gabe, dass die erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet werden und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(2) Für die Kinder und Jugendlichen der Förderschulen geistige Entwicklung und der Förderschulen körperliche und motorische Entwicklung werden individuelle Unterstüt- zungsangebote im häuslichen oder schulischen Bereich geschaffen.

(3) Das Angebot der Notbetreuung richtet sich an

1. Personensorgeberechtigte, die in der Daseinsfürsorge tätig sind, unabhängig davon, ob ein oder beide berufstätige Personensorgeberechtigte diesen Berufs- gruppen angehören und keine anderweitige Betreuung möglich ist; zu diesen Berufsgruppen zählen insbesondere Angehörige oder Beschäftigte von haupt- beruflicher Feuerwehr, Polizei, Justiz einschließlich des Vollzugsdienstes, Ret- tungs- dienst, medizinischen Einrichtungen einschließlich Apotheken, stationä- ren Betreuungseinrichtungen, ambulanten und stationären Pflegediensten, Be- trieben für die Produktion und Versorgung von Lebensmitteln des täglichen Be- darfs, von Institutionen der kritischen Infrastruktur,

2. Alleinerziehende und andere Personensorgeberechtigte, wenn keine anderwei- tige Betreuung möglich ist,

3. Personensorgeberechtigte, für deren Kinder die Jugendhilfe oder die Schullei- tung eine Teilnahme an der Notbetreuung empfehlen.

(4) Der Bedarf muss nachvollziehbar begründet sein. Eine Aufnahme kann nur im Rah- men der freien Platzkapazitäten erfolgen.

(5) Die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung trifft der jeweilige Schul- träger.

(6) Die Notbetreuung an den Schulen deckt einen Zeitraum von 8 bis grundsätzlich 16 Uhr ab. Teilbetreuungszeiten sind möglich. Die Notbetreuung steht für Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zur Verfügung. Die Grup- pengröße ist grundsätzlich auf zehn Schülerinnen und Schüler begrenzt. Die Anzahl der maximal einzurichtenden Gruppen richtet sich nach dem Bedarf und ist abhängig von den standortspezifischen Gegebenheiten. Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der Schule statt.

(7) Abweichend von § 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürfen sich Betreuungsgruppen von grundsätzlich bis zu zehn Schülerinnen und Schülern in Begleitung der jeweiligen Betreuungspersonen außerhalb des Schulgeländes im öf- fentlichen Raum aufhalten.“

4. § 11 wird wie folgt gefasst:

㤠11 Musik-, Kunst- und Schauspielschulen

(1) Musik-, Kunst- und Schauspielschulen können unabhängig von der Trägerschaft unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen den Betrieb auf- nehmen.

(2) Für die Musikschulen gilt für den vokalen Unterricht, dass nicht mehr als drei Per- sonen einschließlich der Lehrperson daran teilnehmen dürfen.

(3) Der Betrieb setzt voraus, dass die Hygiene- und Schutzmaßnahmen der jeweiligen Einrichtungen denen für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen entwickelten landesweiten Vorgaben oder den landesweiten Vorgaben der jeweiligen Interessen- verbände gemäß § 1 entsprechen.“

5. In § 12 wird die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „14. Juni 2020“ ersetzt.


Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

Saarbrücken, den 29. Mai 2020

Begründung

A. Allgemeines

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbrei- tet, sodass die WHO am 11.03.2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutsch- landweit und saarlandweit eine immer noch dynamische und ernstzunehmende Situation in allen Landkreisen und dem Regionalver-band Saarbrücken.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt immer noch als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbe- stehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krank-heitsverläufen betrof- fen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen er- griffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es weiterhin, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu ver- meiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen.

Mit den vor diesem Hintergrund erlassenen Allgemeinverfügungen und in deren Folge auch der Rechtsverordnungen, mit denen die Landesregierung bereits zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen hat, ist es der Landesregierung bisher gelungen, die Dynamik der Pandemie abzuflachen. Die Zahl der COVID-19 Neuerkrankungen liegt derzeit auf einem niedrigen Ni- veau. Dieser Erfolg beruht wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt worden sind.

Allerdings ist damit die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der letzten Wochen noch nicht bewältigt. Das Virus ist weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus, was sich auch jetzt durch lokale Ausbrüche sehr deutlich zeigt. Ziel muss weiter bleiben, die Infektionsdynamik zu verringern, die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe zu minimieren und in unserem Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung weiterhin zu ermöglichen. Deshalb ist es gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln und die Möglichkeit der Kon- taktnachverfolgung so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pan- demie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist.

Für viele Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens wurden zwischen- zeitlich Ab-stands- und Hygienekonzepte umgesetzt, für den privaten Bereich müssen weiterhin verbindliche Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten blei- ben. Auf dieser Grundlage kann in weiteren Schritten das öffentliche Leben langsam wiederhergestellt werden und weitere einzelne Einschränkungen auf- gehoben werden. Dies kann in der derzeitigen Situation nur durch eine weiterhin konsequente Umsetzung auch von ggf. gelockerten Kontaktbeschränkungen, der Einhaltung eines strikten Abstandsgebotes, des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in besonders übertragungsgefährdeten Bereichen und der Beachtung strenger Hygienemaßnahmen erreicht werden. Diese Einschränkungen bedeuten für den Bürger allerdings nicht unwesentliche Beeinträchtigungen sei- ner Grundrechte, die vor dem Hintergrund einer sich verändernden epidemiolo- gischen Lage einer ständigen Rechtfertigungskontrolle bedürfen und rein aus infektions- schutzrechtlicher Sicht stets neu auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen sind. Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe soll diese Änderungs- verordnung Rechnung tragen. Mit ihr werden die infektions-schutzrechtlich not- wendigen Maßnahmen dem Verlauf der Pandemie entsprechend neu justiert und der derzeitigen epidemiologischen Lage im Geltungsbereich der Verord- nung angepasst. Mit der kurzen Geltungsdauer der Verordnung verdeutlicht der Verordnungsgeber darüber hinaus, dass er sich seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung zur ständigen Kontrolle der Notwendigkeit der Einschränkungen bewusst ist.

B. Im Einzelnen

Artikel 1 (Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus)

Zu Nummer 1

Die Quarantäneregelung gilt auch für Personen, die aus einem Staat der EU oder einem Schengen-assoziierten Staat einreisen, sofern im jeweiligen Staat das epidemiologische Geschehen und die infektionsraten eine bestimmte Grö- ßenordnung überschreiten. Die entsprechenden Länder werden im Lagebericht der Bundesregierung ausgewiesen und vom RKI veröffentlicht. Das Bundesmi- nisterium für Gesundheit verpflichtet Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern, Reisende aus solchen Staaten entsprechend zu infor- mieren. Etwaige lokale Krankheitsausbrüche mit hohen Fallzahlen in Grenznähe zum Bundesgebiet werden im Einzelfall von den Ländern besonders betrachtet und ihnen mit einzelnen Maßnahmen – dem Anlass entsprechend – begegnet.

Zu Nummer 2

aa) Streichung der Nummern 4 und 5

Durch den Wegfall der Quarantäneregelungen für den Bereich der EU und der Schengen-assoziierten Staaten besteht kein Bedarf mehr für Regelungen im

„kleinen Grenzverkehr“. bb) Neue Absätze 4 und 5

Absatz 4 regelt Ausnahmen für Einreisende aus bestimmten Staaten. Erfasst sind Staaten, in denen das Infektionsgeschehen so moderat ist, dass eine An- steckungsgefahr für den Einzelnen gering ist. Maßgeblich ist hierfür eine ent- sprechende Feststellung des Robert Koch-Instituts. Dies erfolgt unter Berück- sichtigung sämtlicher verfügbarer und geeigneter Erkenntnisquellen (z.B. Daten und Erkenntnissen des European Centre for Disease Prevention and Control -

ECDC). Derartige Feststellungen des Robert Koch-Instituts werden den Län- dern und der Öffentlichkeit auf geeignete Weise bekanntgemacht. Für Einrei- sende aus diesen Staaten ist die Ansteckungsgefahr bei ihrem Auslandsaufent- halt so gering gewesen, dass eine pauschale Einordnung aller Eireisenden als Ansteckungsverdächtige nicht gerechtfertigt werden kann. Dies gilt nur für Per- sonen, die keine Symptome für eine Erkrankung mit COVID-19 aufweisen, da es anderenfalls selbst bei geringem Infektionsgeschehen in diesem Staat wie- derum hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Person sich infiziert hat.

Absatz 5

Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder das Saarland einreisen, werden ebenfalls nicht von § 1 Absatz 1 erfasst. Diese Per- sonen sind dann allerdings verpflichtet, das Saarland auf unmittelbarem Weg zu verlassen, wobei die hierfür erforderliche Durchreise gestattet ist.

Absatz 6

Für sämtliche von den Ausnahmen der Absätze 1 bis 5 erfassten Personen ist erforderlich, dass sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen. Besteht ein Symptom, wie z.B. Husten, das zwar grund- sätzlich als Krankheitssymptom für COVID-19 eingestuft wird, dieser Husten aber aufgrund einer Asthma-Erkrankung besteht, schließt dieses Symptom die Ausnahmeerfassung nicht aus.

Zu Nummer 3

Das Außerkrafttreten der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus wird auf den 14. Juni 2020 ver- längert.

Artikel 2 (Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP))

Die bisherige, am 18. Mai 2020 in Kraft getretene Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfährt vorliegend Änderungen in solchem Maße, dass im Sinne der Rechtsklarheit und des besseren Verständnisses der Weg einer Ablösungsverordnung beschritten wird.

Zu § 1 (Grundsatz der Abstandswahrung)

Zur Prävention vor der Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf andere Menschen wird grundsätzlich das physisch soziale Verhalten von Personen zu- einander bestimmt. Kontakte sind grundsätzlich auf das erforderliche Mindest- maß zu beschränken und der Personenkreis zu dem jede und jeder Einzelne Kontakt hat sollte beschränkt sein und möglichst konstant bleiben. Die einzu- haltende räumliche Distanz zwischen anderen Personen wird generell auf ein- einhalb Meter festgelegt. Dieser ist stets einzuhalten, soweit die tatsächlichen

(örtlichen) Gegebenheiten es zulassen und es zumutbar ist. Davon ausgenom- men sind Kontakte zu Angehörigen des eigenen Haushaltes im Sinne einer häuslichen Gemeinschaft, Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nicht- ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie. Diese Perso- nen bilden den familiären Bezugskreis.

Zu § 2 (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) Absatz 1

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben kann dazu beitragen, die Ausbreitung von Covid-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Durch eine Mund-Nasen-Bede- ckung können infektiöse Tröpfchen, die man zum Beispiel beim Sprechen, Hus- ten oder Niesen ausstößt, abgefangen werden. Das Risiko, eine andere Person dadurch anzustecken, kann so verringert werden (Fremdschutz). Deshalb wird im Absatz 1 der Vorschrift das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffent- lichen Raum empfohlen, und dies insbesondere bei Kontakten mit vulnerablen Personen.

Absatz 2 bis 4

Bei einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus kann man nach aktuellem Wissensstand schon ein bis drei Tage vor den ersten Symptomen ansteckend sein, und es gibt auch Krankheitsverläufe ganz ohne Symptome. Daher ist es geboten, zu Gelegenheiten, bei denen sich der empfohlene Abstand zu anderen Menschen nicht einhalten lässt, vorsorglich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Bedeckung stellt zwar keine nachgewiesene Schutzfunktion für die Trägerin oder den Träger selbst dar, kann bei einer Infektion aber dazu bei- tragen, das Virus nicht an andere Menschen weiterzugeben. Zudem kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung generalpräventiv dazu beitragen, das Bewusstsein für einen achtsamen Umgang mit anderen zu stärken (Abstand halten).

Mund-Nasen-Bedeckungen sind deshalb dort verpflichtend zu tragen, wo sich Personen in öffentlichen Bereichen aufhalten und die Abstandsregeln nicht im- mer leicht einzuhalten sind, dazu zählt insbesondere der öffentliche Verkehr in den genannten Verkehrsbereichen und in den durch die Verordnung zugelasse- nen Ladenlokalen und auf Wochenmärkten. Bei Fähren und Fahrgastschiffen wird klarstellend die Verpflichtung auf den Ein- und Ausstieg und insoweit, als der Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden kann be- grenzt, unter Beachtung des § 4 Absatz 1 dieser Verordnung. Die Betreiber ha- ben auf diese Verpflichtung durch geeignete Maßnahmen aufmerksam zu ma- chen. Das gleiche gilt für Besucher in den genannten Einrichtungen und für Pa- tienten und Besucher in Arztpraxen. Gerade an diesen Orten ist auf den Schutz vulnerabler Gruppen besonderen Wert zu legen, weshalb auch dies als ange- zeigte Maßnahme eines Fremdschutzes angesehen wird.

Absatz 5

Diese Verpflichtung gilt für Kunden und Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres, wobei Eltern und Sorgeberechtigte dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Kinder und Schutzbefohlenen dieser Verpflichtung nachkommen, so- fern diese dazu in der Lage sind.

Zu § 3 (Kontaktbeschränkungen) Absatz 1

Weiterhin verboten sind Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammen- künfte mit mehr als 10 Personen. Darunter werden keine beruflichen Veranstal- tungen verstanden. Die Ortspolizeibehörden werden ermächtigt, im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten zu erteilen, sofern dies aus Sicht des Infektions- schutzes unbedenklich ist.

Die Nummern 1 und 2 des neugefassten § 3 Absatz 1 spiegeln dabei die bishe- rige Verordnungslage wider. Als eine der getroffenen Lockerungsmaßnahmen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit insgesamt bis zu 10 Personen zugelassen. Dabei kommt es nicht auf die familiären Beziehungen der Personen untereinander oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Anzahl von Haushal- ten an. Der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 3 muss zwischen den maximal 10 Personen nicht eingehalten werden.

Absatz 2

Veranstaltungen außerhalb der privaten Häuslichkeit sind in einem begrenzten Umfang ab dem 15. Juni 2020 bei gleichbleibend niedrigen Fallzahlen wieder zugelassen. Unter freiem Himmel mit maximal 100 Personen, in geschlossenen Räumen mit maximal 50 Personen. Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilneh- mern sind der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Veranstaltungen, an denen nur Personen, die zu einem familiären Bezugskreis gehören sowie Angehörige ei- nes weiteren Hausstandes teilnehmen, müssen nicht angezeigt werden.

Es gelten für die Einhaltung des Mindestabstandes die gleichen Regeln wie un- ter Absatz 1.

Absatz 3

Großveranstaltungen, an denen in der Summe mehr als 1000 Personen teilneh- men wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, grö- ßere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste o-der Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gege- benen Unsicherheit des Infektionsgeschehens wird dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben. Maßgebend ist die Gesamtzahl der anwesenden Personen an einem Veranstaltungstag und Ort, nicht die Zahl der gleichzeitig anwesenden Teilnehmer bzw. Besucher.

Absatz 4

Die Ortspolizeibehörden können bei atypischen Fallgestaltungen Ausnahmen genehmigen, wenn dies im Einzelfall infektionsschutzrechtlich unbedenklich ist.

Absatz 5

Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts so- wie die Tätigkeit der Gerichte bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Parteien mit der Maßgabe, dass bei Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Mindestabstand nach § 1 einzuhalten ist.

Absatz 6

Die Teilnahme an einer Bestattung und die damit verbundene Ehrerbietung für den Verstorbenen stellt einen wesentlichen Baustein sozialen Miteinanders in einer Gesellschaft dar. Da die Bestattungsfeierlichkeit naturgemäß Anlass für viele Menschen sein kann, sich zu treffen und auch den Trauernden nahe zu sein, ist es vor dem Hintergrund der momentan noch bestehenden epidemi- schen Lage auch hier noch notwendig, die auch in den übrigen Lebensberei- chen noch notwendigerweise bestehenden Kontaktbeschränkungen zu beach- ten, um durch die Verhinderung von Menschenansammlungen, welche grund- sätzlich verboten sind, ein Infektionsrisiko zu minimieren.

Vor dem Hintergrund der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten sind nunmehr aber bereits Zusammenkünfte zwischen Personen eines familiären Bezugskrei- ses, welcher auf eine Bezugsperson zurückgeführt werden kann, und den An- gehörigen eines weiteren Haushalts möglich. Ebenso erlaubt ist die Zusammen- kunft mehrerer, nicht familiär verbundener Personen, wenn dies die Personen- zahl von 10 Personen nicht übersteigt. Auch für die Zusammenkunft zu einer Bestattung sollen diese Normierungen Geltung erhalten, wobei hinsichtlich der Betrachtung des an einer Bestattung teilnehmenden familiären Personen- bzw. Bezugskreises, der oder die Verstorbene als Bezugsperson anzusehen ist. Sollte die oder der Verstorbene keinen familiären Bezugskreis haben, so ist es dann jedenfalls auch zulässig, dass bis zu zehn, nicht familiär verbundene, Per- sonen an dessen Bestattung teilnehmen können.

Ab dem 15. Juni 2020 soll es im Rahmen einer weiteren Ausweitung der Perso- nenzahl, welche an einer unter freiem Himmel stattfindenden Zusammenkunft teilnehmen kann, möglich sein, dass dann auch bei einer Bestattung mehr als 10 Personen, unabhängig ihrer familiären Verbundenheit, teilnehmen können. Dies setzt allerdings eine Anzeige bzw. Meldung bei der Orts-polizeibehörde des Bestattungsortes voraus. Auch im Rahmen der Bestattungen soll das Gebot der Abstandswahrung insbesondere zwischen Personen, welche nicht zum fa- miliären Bezugskreis gehören und weitere infektionsrechtliche Auflagen Beach- tung finden.

Da gerade die Teilnahme an einer Bestattung und damit die Erweisung der letz- ten Ehre für den Verstorben für Personen außerhalb des engen Bezugskreises und auch die Bezeugung der Ehrerbietung für die Hinterbliebenen zur Trauer- bewältigung von entscheidender Bedeutung sein kann, soll darüber hinaus im- mer die Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für den spe- zifischen Einzelfall bei der Ortspolizeibehörde des Bestattungsortes eröffnet sein, welche unter Beachtung der infektionsrechtlichen Lage entsprechend ent- scheidet.

Absatz 7

Im Sinne der Beachtung des Grundrechts auf Religionsausübung erfolgt die Re- gelung, nach der Gottesdienste und gemeinsame Gebete in Kirchen, Moscheen, Synagogen und in Häusern anderer Glaubens- oder Weltanschauungsgemein- schaften zulässig sind, wenn die aus Infektions-schutzgründen gebotene Be- grenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewährleistet sind. Die Religionsgemeinschaf- ten und religiösen Verbände haben sich dazu gemeinsam mit den Ländern und dem Bund auf entsprechende Maßnahmen für Gesundheits- und Infektions- schutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie verständigt.

Gottesdienste und gemeinsame Gebete sind unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechts- ausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, zulässig, wenn die aus Infektionsschutzgründen gebotene Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Abstandsregeln sowie die besonderen Schutz- und Hygieneregelungen gewähr- leistet sind.

Absatz 8

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut und steht unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, hergeleitet aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, und der Ver- sammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes bedarf es differenzierter Re- gelungen, um im Rahmen einer verhältnismäßigen Abwägung nach den Grundsätzen praktischer Konkordanz zu einem sachgerechten Ausgleich zwi- schen beiden Verfassungsgütern zu gelangen.

Das Bundesverfassungsgericht (Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. April 2020 – 1 BvR 755/20; Ablehnung einstweilige Anordnung vom 09. April 2020 – 1 BvQ 29/20) sowie zahlreiche Fachgerichte (vgl. beispielsweise Baye- rischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. April 2020 – 20 NE 20.688, Juris-Rn. 52; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.April 2020

– 3 EN 238/20, Juris-Rn. 68 f.) haben in ihren Entscheidungen betont, dass die diversen Grundrechtseinschränkungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor dem Hintergrund der Befristung der Maßnahmen gerechtfer- tigt sind, jedoch auch der fortlaufenden Evaluierung bedürfen. Das Bundesver-

fassungsgericht hat zudem die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungs- freiheit bei der Anwendung der Regelungen zur Eindämmung der Pandemie be- tont (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020

– 1 BvR 828/20 –, Juris-Rn. 13 f.) Grundrechtseinschränkungen müssen einer stetigen Prüfung und Neubewertung unterzogen werden. Dem soll mit der vor- liegenden Änderung Rechnung getragen werden. Entsprechende Versammlun- gen sollten dabei im Saarland bei Beachtung bestehender Infektionsrisiken un- ter engen Voraussetzungen zulässig sein: Versammlungen unter freiem Himmel müssen als Standkundgebung stattfinden, der Mindestabstand der Teilnehmer (eineinhalb Meter) muss sichergestellt sein und besondere infektions-schutz- rechtliche Auflagen der zuständigen Behörden sind zu beachten (z.B. Masken- pflicht, Befristung der Versammlungsdauer, Höchstteilnehmerzahl). Gegenüber der Vorgängerregelung wurde durch die Streichung der Wörter „unter freiem Himmel“ klargestellt, dass von der Regelung auch Versammlungen in geschlos- senen Räumen erfasst sind.

Zu § 3 a (Kontaktnachverfolgung)

Nach § 3 a ist die Nachverfolgung von Infektionsketten durch geeignete Maß- nahmen zu gewährleisten, beispielsweise durch Ausfüllen und Vorhalten eines Kontaktdatenblattes vor Ort und dessen einmonatige Aufbewahrung. Dem da- tenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit entsprechend wird sich auf die Abfrage von Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je ei- nes Vertreters der anwesenden Haushalte sowie deren Ankunftszeit be- schränkt. Die Monatsfrist ergibt sich aus der nach dem Stand der Erkenntnisse bis zu zweiwöchigen Inkubationszeit des COVID-19-Virus in Verbindung mit ei- ner Sicherheitsfrist zum Zwecke der Nachverfolgung. Werden die Gesundheits- ämter erst nachlaufend im Rahmen der Nachverfolgung auf den Aufenthalt des Betroffenen in den Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen oder sonstigen Anlagen aufmerksam, ist es im Interesse aller Beteiligten, dass die Daten zur Erreichbarkeit der weiteren Gäste, Teilnehmer oder Besucher in hinreichender Dauer zur Verfügung stehen.

Zu § 4 (Betriebsuntersagungen und Schließungen von Einrichtungen) Absatz 1

Absatz 1 regelt den Betrieb für sämtliche Gastronomiebetriebe, somit Restau- rants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Cafés, Bistros, Eisdielen, Kanti- nen, Schankwirtschaften und Imbissstuben, unter Zugrundelegung des aktuel- len Infektionsgeschehens. Der in Satz 1 in Bezug genommene Hygieneplan der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vom 11. Mai 2020 konkretisiert den Grundsatz der Kontaktbeschränkungen des § 1 dieser Verordnung für den Betrieb eines Gaststättengewerbes, insbesondere durch ei- nen eineinhalb Meter Mindestabstand der Tische oder Tischgruppen, Bedie- nung nur am Tisch, Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Community-Masken) für Per-

sonen mit Kundenkontakt und für Gäste, wenn sie sich abseits des Tisches be- wegen. Die Vorgaben des § 3 dieser Verordnung gelten bei der Belegung des Tisches entsprechend. Nummer 1 bestimmt die zulässigen Betriebszeiten. Die Betriebszeiten können nunmehr bis auf 23 Uhr ausgedehnt werden, auch um den Betrieben die mehrmalige Vergabe von Tischen in Schichten zu ermögli- chen. Somit werden Härten abgemildert. Nummer 2 regelt spiegelbildlich zu § 7 Absatz 11 die Verpflichtung des Personals eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tra- gen. Nummer 3 regelt die Pflicht der Betreiber Warteschlangen zu vermeiden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Die verpflichtende Kontaktnachverfol- gung für Gaststättenbetreiber in Nummer 4 ergibt sich aus dem erhöhten Infek- tionsrisiko bei solchen Einrichtungen, mit welchem ein erhöhter Bedarf einer möglichen Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter einhergeht. Nummer 5 bestimmt als weitere Voraussetzung die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektions- schutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste. Was unter geeigneten Maßnah- men in diesem Sinne zu verstehen ist, wurde in dem Hygieneplan der Landes- regierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vom 11. Mai 2020 ge- meinsam mit Dehoga Saarland und NGG ausgearbeitet und veröffentlicht. Num- mer 6 regelt die Vergabe nach den Kontaktbeschränkungen nach § 3 dieser Verordnung. In Satz 2 werden die Gesundheitsämter ermächtigt, die durch die Gastronomiebetriebe gespeicherten personenbezogenen Daten zur Kontakt- nachverfolgung bei Infektionen mit COVID-19 anzufordern. Zu sonstigen Zwe- cken, insbesondere zu Wer-bezwecken, dürfen die Daten nicht verwendet wer- den. Damit wird dem daten-schutzrechtlichen Gebot der Zweckbindung entspro- chen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gespeicherten Daten nach Ablauf der Monatsfrist durch den Gastronomiebetrieb zu löschen sind. In Satz 3 wird klargestellt, dass weiterhin losgelöst der Beschränkungen nach Satz 1 die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke gestattet ist. Satz 4 regelt, dass ein Verzehr vor Ort im Rahmen von Systemgastronomie, Kantinen und Imbissstuben nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des ersten Satzes gestattet ist. Eine Überlassung der Speisen und Getränken an den Gast direkt gilt als Bedienung im Sinne des Hygiene-plans.

Absatz 2

Beherbergungsbetriebe können gemäß Satz 1 nach den Vorgaben des Hygie- neplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vom

11. Mai 2020 öffnen. Der in Satz 1 in Bezug genommene Hygieneplan der Lan- desregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vom 11. Mai 2020 konkretisiert den Grundsatz der Kontaktbeschränkungen des § 1 dieser Verord- nung für den Betrieb von Beherbergungsbetrieben. Nummer 1 regelt spiegel- bildlich die Verpflichtung des Personals aus § 7 Absatz 11 zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Nummer 2 bestimmt als weitere Voraussetzung die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste. Was unter geeigneten Maßnahmen in diesem Sinne zu verstehen ist, wurde in dem Hygieneplan der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe vom 11. Mai 2020 gemeinsam mit Dehoga Saarland und NGG ausgearbeitet und veröffent- licht.

Für die Beherbergungsbetriebe gilt in Nummer 3 bei der Zimmerbelegung die Kontaktbeschränkung nach § 3 dieser Verordnung.

In Satz 2 wird klargestellt, dass der Betrieb von hoteleigenen Einrichtungen und Angeboten nur nach Maßgabe der übrigen Verordnung gestattet ist. Saunabe- reiche bleiben damit weiterhin nach Maßgabe des Absatzes 4 untersagt. Der Tagungsbetrieb ist nach Maßgabe dieser Verordnung zulässig.

Absatz 3

Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatzes 1 des Prostituiertenschutzgesetzes und in Prostitutionsstätten ist untersagt, da sich in diesen Betrieben ein besonderes Infektionsrisiko verwirklicht.

Aufgrund der Natur der zu erbringenden Dienstleistung und der notwendiger- weise körperlichen Nähe wird die sexuelle Dienstleistung weiterhin von einem Verbot umfasst. Insbesondere kann bei sexuellen Dienstleistungen keine Ab- standswahrung verwirklicht werden und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung steht der Natur der Dienstleistung schlechterdings entgegen. Darüber hinaus sind zur Vermeidung eines Infektionsgeschehens Tä- tigkeiten mit stoßartiger Ausatmung zu vermeiden

Absatz 4

In Absatz 4 werden Betriebe und Einrichtungen genannt, denen weiterhin infek- tionsrechtlich ein höheres Infektionsrisiko zugeschrieben werden kann. Shisha- bars unterscheiden sich von anderen gastronomischen Betrieben dadurch, dass dort Wasserpfeifen (Shishas) geraucht werden. Hierbei wird der heiße Rauch durch das hindurchleiten durch Wasser gekühlt und befeuchtet. Bei dieser Kon- sumweise kommt es zu einer tiefen Inspiration und Expiration. Hierbei verbreitet sich das Aerosol (Rauch+Wasserdampf) nach der Passage der Atemwege weit im Raum, was sichtbar ist. Dieses Aerosol kann potentiell infektiös sein, da es aufgrund des Wassergehaltes auch Tröpfchen beinhaltet, die Viren transportie- ren könnten. Von anderen (medizinischen) Inhalationen ist bekannt, dass es zu einer Virusaussaat kommen kann. Daher ist diesbezüglich ein deutlich größeres Risiko anzunehmen als bei einem reinen Gastronomiebesuch.

Absatz 5

Um die weiterhin bestehenden Infektionsrisiken in Ladengeschäften, Einrichtungen, Anlagen und Betrieben, die nicht nach den Absätzen 3 und 4 untersagt sind, zu redu- zieren, wird in Absatz 5 eine Begrenzung der Zahl von Kunden und Besuchern gere- gelt. Damit wird der Grundsatz der Kontaktbeschränkung gem. § 1 konkretisiert. Dies gilt auch für die Vermeidung von Warte-schlagen. Eine Einhaltung des Mindestabstan- des wird auch unabhängig von der Quadratmeteranzahl gewährleistet, wenn lediglich der Zutritt von vier Kunden gestattet wird. Die Infektionszahlen des Saarlandes im Zuge der Corona-Pandemie lassen es allerdings zu, dass die restriktiven Regelungen zum Publikumsverkehr weiter schrittweise gelockert werden können. So kann ab dem

1. Juni 2020 die zulässige Quadratmeteranzahl der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche pro eine Person auf zehn herabgesenkt werden.

Absatz 6

Der Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, sowie anderer Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, ist ab dem 15. Juni unter bestimm- ten Voraussetzungen wieder gestattet. Nachdem bereits die Museen und Bibliotheken ihren Betrieb wiederaufnehmen konnten, stellt dies einen weiteren Schritt dar, um zu ermöglichen, dass das kulturelle Leben wiederauflebt. Dies gilt sowohl für den Bereich der professionellen Kulturbetriebe als auch für den Bereich der Breitenkultur. Voraus- setzung für die Aufnahme des Betriebs ist, dass dies auf der Grundlage eines Hygie- nekonzepts, das auch geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit vorsieht, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen und unter Sicherstellung des Mindestabstands erfolgt. Dies betrifft auch den Probenbetrieb. Für den Bereich der nichtprofessionellen Einrichtungen und Vereine ist für den Probebetrieb die Be- achtung der maximalen Personenzahl, wie sie für Veranstaltungen und Zusammen- künfte festgelegt ist, maßgeblich (10 Personen). Die konkreten hygienischen Mindest- standards für die verschiedenen Bereiche (Theater, Orchester und andere) sind zu entwickeln. Chorveranstaltungen und Chorproben in geschlossenen Räumen bleiben angesichts der erhöhten Infektionsgefahr durch den verstärkten Aerosolausstoß unter- sagt. Hinsichtlich der maximal möglichen Zuschauerzahlen gelten für die ab dem 15. Juni zugelassenen kulturellen Veranstaltungen die Obergrenzen, wie sie generell für Veranstaltungen und Zusammenkünfte festgelegt wurden: 100 Personen unter freiem Himmel und bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen, es sei denn nach der für sonstige Einrichtungen, Anlagen und Betriebe geltenden flächenbezogenen Regelung (1 Person pro 10 qm, immer jedoch 4 Personen) ist eine größere Anzahl von Zuschau- ern zulässig.

Absatz 6a

Aufgrund der Vergleichbarkeit des Zuschauerverhaltens bei Aufführungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen, sowie in Kinos, werden im Bereich der Zuschauerzahlen für Kinos die gleichen Regelungen zur Begrenzung der Zuschauerzahl angelegt.

Absatz 7

Spielplätze können mit Auflagen wieder geöffnet werden, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten. Die Städte und Gemeinden haben bei der Öffnung einzelner Spielplätze die Vorgaben des Infektionsschutzes zu gewährleisten. Denkbar- wäre etwa, dass für die Begleitpersonen der Kinder Aufenthaltsmöglichkeiten mit genügend Abstandsflächen auch außerhalb des eigentlichen Spielplatzge- ländes angeboten werden. Die verpflichtende Kontaktnachverfolgung für Betreiber von Indoorspielplätzen ergibt sich aus dem erhöhten Infektionsrisiko bei sol- chen Einrichtungen, mit welchem ein erhöhter Bedarf einer möglichen Nachver- folgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter einhergeht.

Absatz 8

Freibäder, Strandbäder, Thermen und Hallenbäder können ab dem 8. Juni 2020 unter Beachtung von infektionsschutzrechtlichen Auflagen der Ortspolizeibehör- den insbesondere zur Sicherstellung von Mindestabständen und zur Begren- zung der Besucherzahl sowie unter Beachtung besonderer Hygiene- und Schutzvorkehrungen geöffnet werden.

Absatz 9

Kontaktloses Sporttreiben ist gestattet. Das gilt auch für Fitness-Studios und In- oor-Sportarten. Dabei ist der Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhal- ten, um sich und andere nicht zu gefährden. Generell ist darauf zu achten, dass die Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen eingehalten werden; v.a. bei einer gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten (z.B. bei der Leichtathletik) ist dies von besonderer Bedeutung.

Das Betreten der Gebäude ist zulässig. Der gastronomische Betrieb in Sportein- richtungen ist unter den Vorgaben, die nach dieser Rechtsverordnung für Gast- stätten gelten, zulässig. Es sollte ebenfalls darauf geachtet werden, dass Risi- kogruppen durch die Aufnahme des Trainingsbetriebes keiner Gefahr ausge- setzt werden. Zuschauer sind nicht erlaubt.

Absatz 10

Reisebusreisen dürfen unter der Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts stattfinden.

Absatz 11

Der Betrieb von Vereinsräumen ist erlaubt zum Zwecke kultureller Bildungsar- beit. Hierbei gilt § 11 der Verordnung zum stufenweisen Einstieg in den schuli- schen Präsenzunterricht und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen entsprechend. Nachdem mit der Verordnung vom 02.05. u.a. auch der Betrieb von Musik- und Kunstschulen mit Einschränkungen wieder erlaubt ist (max. 3 Personen inkl. Lehrkraft bei vokalem Unterricht; Ein- haltung der Hygienestandards, wie sie für die Schulen gelten), kulturelle Bil- dungsarbeit aber auch in erheblichem Umfang durch die Vereine der Breitenkultur stattfindet, sollte die Nutzung von Vereinsheimen und –räumen zum Zweck musischer Bildungsarbeit unter den gleichen Vorgaben wie sie für die Musik- Kunst- und Schauspielschulen gelten, gestattet werden.

Die Zulassung von Selbsthilfegruppen ist daneben ein weiterer – und für vielen Menschen sehr wichtiger Schritt – zurück in Richtung einer Normalität. Men- schen mit (sowohl stoffgebundenen als auch stoffungebundenen) Suchterkran- kungen benötigen als sichere Basis und besonders als Schutz vor Rückfällen dringend eine anhaltende Unterstützung. Der Austausch mit Gleichgesinnten in Selbsthilfegruppen zu Lebensfragen, Kinderschutz oder das Leben als Mensch mit Behinderung ist von elementarer Bedeutung für viele Menschen in schwieri- gen Lebensumständen. Selbsthilfegruppen als Orte der Begegnung bieten die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und stärken Kompetenzen im Umgang mit Krankheiten und schwierigen sozialen Situationen. Die Selbsthilfe bildet mitt- lerweile einen festen Baustein und wird - ähnlich wie die Einrichtungen zur Ge- sundheitsförderung und Prävention - als eine weitere Säule neben den profes- sionellen Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens gesehen.

Eine Rückfallgefährdung oder Vereinsamung besonders belasteter Menschen und deren Folgen ist als schwerer einzustufen als die Risiken einer Infektion mit dem Corona-Virus. Diese Menschen mit Problemen im Umgang mit chronischen und seltenen Krankheiten, mit Lebenskrisen oder belasten sozialen Situationen sollten die Möglichkeit des gemeinsamen Austausches haben.

Ausgenommen sollten diejenigen Selbsthilfegruppen sein, die typischerweise vulnerable Personen als Mitglieder haben. Ebenso ausgenommen sind die teil- weise parallel angebotenen Betreuungsgruppen für schwer erkrankte und oder schwer behinderte Menschen.

Absatz 12

Um atypischen Fällen angemessen Rechnung zu tragen, können die Ortspoli- zeibehörden bei Vorliegen konkreter besonderer und atypischer Fallgestaltun- gen auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen, soweit dies aus Sicht des Infektionsschutzes unbedenklich ist und der Zweck dieser Verordnung gewahrt wird. Atypische Fälle bestehen in der aus Gründen des Infektionsschutzes ge- botenen engen Auslegung der Vorschrift nur dann, wenn aufgrund einmaliger, nicht generalisierbarer Umstände aus einer an sich untersagten Handlung o-der eines an sich untersagten Betriebes einer Einrichtung keine Infektionsgefahren ausgehen können oder diese auch nach dem Sinn und Zweck dieser Verord- nung so unbeachtlich sind, dass eine Ausnahmegenehmigung unbedenklich, also ohne messbare Folgen für das allgemeine Infektionsgeschehen, erscheint.

Absatz 13

Absatz 13 Regelt spiegelbildlich zu der Verpflichtung aus § 2 Absatz 3 eine Si- cherstellungspflicht für die Betreiber von Messen, Spezial-, Jahr- und Wochen- märkten sowie von Ladenlokalen. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und die Einhaltung von Hygienemaßnahmen in Ladenlokalen und Wochenmärk- ten sind erforderlich, um einen erneuten Anstieg der Infektionen mit Covid-19 so

gering wie möglich zu halten, da in diesen Bereichen von einer erhöhten Kun- denfrequenz auszugehen ist.

Die Verpflichtung umfasst auch das Personal, eine Ausnahme ist nur bei Vorlie- gen gesundheitlicher Gründe gestattet oder wenn gleichwertiger Infektions- schutz z.B. durch Spuckschutz, Scheiben oder konstant ausreichenden Abstand gewährleistet ist. Der Arbeitgeber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Verpflichtung zur Steuerung von Warteschlangen ergibt sich im Übrigen aus Absatz 5 Satz 1.

Zu § 5 (Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen) Absatz 1

Die Gefährdung für Menschen mit Behinderungen wird als sehr hoch einge- schätzt, da sie oftmals unter vorbestehenden Grund- oder chronischen Erkran- kungen leiden und bei einer Infektion mit COVID-19 von schweren Krankheits- verläufen betroffen wären. Sie bedürfen deshalb besonderer Schutzmaßnah- men

Eine persönliche Inaugenscheinnahme von Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der Sozialleistungsträger - insbesondere des Eingliederungshilfeträgers (Landesamt für Soziales) und der Kostenträger der Hilfe zur Pflege - ist zum Zwecke der individuellen und rechtskonformen Ermittlung von Eingliederungs- hilfe - und Pflegebedarfen regelmäßig unabdingbar. Gerade im Bereich der Ein- gliederungshilfe kann die personenbezogene Bedarfssituation in der Regel nur in unmittelbarem Kontakt mit dem Menschen mit Behinderung sowie unter Be- rücksichtigung seiner Wohn- und Sozialräume adäquat festgestellt werden. Eine Bedarfsfeststellung nach Aktenlage oder im Wege eines rein telefonischen Kon- taktes kann nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, da die dadurch be- schaffbaren Informationen meist kein vollständiges Bild des hochindividuellen Unterstützungsbedarfes vermitteln können. Da es sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden Sozialleistungsträger, die eine Bedarfser- mittlung durchführen, um stets um medizinisch oder pädagogisch geschultes Personal handelt und die notwendige Schutzausrüstung lückenlos zur Verfü- gung steht, ist eine Steigerung des Infektionsrisikos insgesamt nicht zu befürch- ten. Die Ausnahme vom Betretungsverbot wird wiederum durch das Tatbe- standsmerkmal der Zweckmäßigkeit beschränkt, sodass in begründeten Fällen (Zugehörigkeit zu Risikogruppen o. ä.) auch eine Bedarfsermittlung nach Akten- lage oder durch telefonischen Kontakt möglich bleibt.

Absatz 2 bis 4

Für vulnerable Personengruppen gilt aus medizinischen Gründen ein umfassen- derer Schutzgedanke. Es wird daher lage- und situationsabhängig erforderlich sein, für die Menschen mit Behinderung die Einschränkungen sukzessive zu- rückzufahren.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist es weiterhin angezeigt, das Betretungsverbot für grundsätzlich aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmeregelungen sollen jedoch er- weitert werden.

Ziel dieser Ausnahmeregelung ist es, die negativen Auswirkungen der sozialen Isolation von Menschen mit Behinderung zu lindern und gleichzeitig einen höchstmöglichen Infektionsschutz aufrechtzuerhalten. Denn oberste Priorität bei allen Lockerungen hat weiterhin der Schutz vor möglichen Infektionen.

Das Betretungsverbot soll daher unter besonderen Hygiene- und Schutzmaß- nahmen (Hygiene- und Schutzkonzept), insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots stufenweise zunächst für den Besuch von Werkstätten für behinderte Menschen, von Tagesförderstätten, Tageszentren und Einrichtun- gen der Modellprojekte „Ambulante tagesstrukturierende Maßnahmen“ gelo- ckert werden. Hierbei soll zur Entlastung der betreuenden Angehörigen und zur Verhinderung des Eintrags des Corona-Virus in die besonderen Wohnformen der Besuch grundsätzlich zunächst für diejenigen Menschen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen oder allein bzw. in Wohngruppen wohnen, ermöglicht werden. Die Wiederherstellung des uneingeschränkten Angebots der Leistun- gen der Eingliederungshilfe erfolgt in Stufen: von der Notbetreuung, wenn die Tagesstruktur als heilpädagogische Maßnahme dringend erforderlich ist, über die eingeschränkte Öffnung des Angebots der Leistungen der Eingliederungs- hilfe bis zum uneingeschränkten Angebot der Leistungen der Eingliederungs- hilfe.

Der Zeitpunkt der Übergänge wird vom Land unter Beteiligung der zuständigen Stellen festgelegt. Maßgeblich für die Beurteilung ist insbesondere, ob das vor- dringliche Ziel der weiteren Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pande- mie eingehalten werden kann und ob die

Voraussetzungen

• Einhaltung Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen (Hygienekonzept)

• Freiwilligkeit (für die Menschen mit Behinderung)

• kein Verdacht auf Infektion und kein erhöhtes Gesundheitsrisiko, insbesondere wegen einschlägiger Vorerkrankungen

• Beachtung auch bei der Beförderung

• Kohortenbetreuung in besonderen Wohnformen für Besucher von externen Tagesstrukturen eingehalten werden.

Eine weitere Vorsorgemaßnahme besteht darin, feste Gruppen mit entsprechender Gruppengröße einzuteilen, dies auch im Hinblick auf die Beförderung. Außerdem soll der Betrieb durch die Reduzierung der Personenzahl (z.B. durch Schichtarbeit oder geänderte Öffnungszeiten) entzerrt werden. Durch die Einteilung der festen Kleingruppen und die getrennte Betreuung von Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben von den Menschen mit Behinderung, die zu Hause leben, soll die Zahl der Kontaktpersonen auf ein Minimum beschränkt werden und der Eintrag des Corona-Virus in die besonderen Wohnformen verhindert werden.

Zu § 6 (Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser)

Menschen, die in Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege un- tergebracht sind, benötigen den besonderen Schutz, da sie oftmals an chroni- schen Erkrankungen leiden und altersbedingt zu den Risikogruppen gehören. Gleiches gilt für Patienten und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen müs- sen für ihren Betrieb weitere Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes ih- rer Patienten und Mitarbeiter treffen.

Zusätzlich wird den Einrichtungen die Möglichkeit gegeben, die Besuchsregeln zu erweitern. Ziel ist dabei, den Bewohnern und Patienten schrittweise wieder den direkten Kontakt mit ihren Angehörigen zu ermöglichen. Um diese oder an- dere Möglichkeiten umsetzen zu können, sieht die jetzige Anpassung der Ver- ordnung vor, dass einzelne Einrichtungen zusätzliche Ausnahmen von dem Be- suchsverbot beantragen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie ein Hygiene- und Sicherheitskonzept vorlegen. Dieses Konzept soll darlegen, wie der Infektionsschutz gewährleistet ist, insbesondere durch die bauliche Ge- staltung, die Weggestaltung und weitere Hygieneschutzmaßnahmen, um eine Einschleppung des Virus durch Besucher zu verhindern. Bei der Konzeptions- erstellung ist auf die Expertise im Bereich der Krankenhaushygiene und der Ge- sundheitsämter zurückzugreifen.

Zu § 7 (Staatliche Hochschulen)

Der Hochschulbetrieb wird unter der Voraussetzung gestattet, dass Hygiene- maßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und unter Be- rücksichtigung der Pandemiepläne der jeweiligen Hochschule eingehalten wer- den. Eine der Öffnung vorausgehende Abstimmung mit Gesundheitsbehörden ist wie in anderen Bereichen (z.B. Einzelhandel) nicht erforderlich. Dies berührt nicht die Informationsrechte der für die jeweilige Hochschule zuständigen Auf- sichtsbehörde im Rahmen der Körperschaftsaufsicht.

Zu § 7a (Private Hochschulen, Berufsakademien und wissenschaftliche For- schungseinrichtungen)

Der Betrieb der privaten Hochschulen im Saarland wird dem betrieb der staatli- chen Hochschulen gleichgestellt.

Zu § 7b (Staatliche Prüfungen, Ausbildungsgänge sowie Fortbildungen)

Die Regelung dient der Klarstellung, dass der staatliche Ausbildungs-, Fortbil- dungs- und Prüfungsbetrieb von den Regelungen dieser Verordnung nicht er- fasst ist und von den jeweiligen (obersten) Aufsichts-, Ausbildungs- bzw. Prü- fungsbehörden – selbstredend unter Beachtung der Anforderungen des Infekti- onsschutzes – selbstständig organisiert und reguliert wird. Der Begriff „Ausbil- dungsgänge“ umfasst dabei sämtliche Formen der staatlichen Berufsausbildung unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des Ausbildungsverhältnisses, also insbesondere Vorbereitungsdienste der Beamtenanwärter und Referen- dare sowie die Berufsausbildung staatlicher Stellen in privatrechtlichen Ausbil- dungsverhältnissen. Die nunmehr umfassend den Bereich staatlicher Ausbil- dung und Prüfung umfassende Regelung löst die bisherigen Partikularregelun- gen zu einzelnen Bereichen in den vormaligen §§ 10a, 10c und 10d ab.“

Zu § 8 (Studentenwerk im Saarland e. V., Verpflegungsbetriebe der Hochschu- len)

Eine Öffnung der Verpflegungseinrichtungen des Studentenwerks e.V. als auch der sonstigen Hochschulgastronomie kann zur Minimierung des Infektionsrisi- kos nur innerhalb der notwendigen Rahmenbedingungen – insbesondere der Einhaltung von Hygienekonzepten - möglich sein, die auch für das übrige Gast- gewerbe gelten.

Zu § 9 (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)

Definiert die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften als Ordnungswidrigkei- ten, soweit sich die entsprechenden Regelungen auf § 32 Absatz 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG stützen. Die Ahndungshöhe bestimmt sich nach einem gesondert erstellten Bußgeldkatalog, um eine landeseinheitliche Verfahrens- weise sicherzustellen.

Zu § 10 (Zuständige Behörden)

Im Sinne der bisherigen Rechtlage, insbesondere aufgrund der in der Verord- nung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz getroffenen Regelungen, werden die Ortspolizeibehörden zu zuständigen Behörden für Durchführung und Vollzug dieser Verordnung bestimmt. Die Vollzugspolizei leis- tet selbstverständlich Amts- und Vollzugshilfe; die Regelungen des Saarländi- schen Polizeigesetzes im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr bleiben unberührt.

Entsprechend der bisher bereits im Gesetz über Zuständigkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 5. Dezember 1973 (Amtsbl. 1974 S. 33), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), getroffenen grundsätzlichen Zuständigkeitszuweisung an die Gemeindeverbände für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz werden die Gemeindeverbände nunmehr auch für zuständig erklärt, Ver- stöße gegen diese Verordnung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts zu verfolgen und zu ahnden.

Zu § 11 (Besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen

Nachdem sich das Infektionsgeschehen in der Fläche im Wesentlichen stabili- siert hat, soll versucht werden, neue, regional entstehende Infektionsherde durch zielgenaue, räumlich und zeitlich abgestimmte Maßnahmen zu bekämp- fen, ohne dass in jedem Fall eine landesweite Bekämpfungsmaßnahme erfor- derlich wird. Als generelle Einschreitschwelle wurde festgelegt, dass entspre- chende Maßnahmen immer dann einzuleiten sind, wenn in einem Landkreis bzw. dem Stadtverband Saarbrücken die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen um mehr als 50 pro 100.000 Einwohner steigt. Dazu wird die Lan- desregierung im Rahmen einer Verordnung, in Abstimmung der jeweils zustän- digen regionalen Gesundheitsbehörde, entsprechende Maßnahmen zur Be- kämpfung des Infektionsgeschehens anordnen.

Zu § 12 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft und mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft. Die bisherige Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Mai 2020 tritt am 1 Juni 2020 außer Kraft. Veranstaltungen über 100 Teilnehmer im Freien und über 50 Teilnehmer in geschlossenen Räumen blei- ben bis 29. Juni 2020 untersagt. Die Regelung zu Großveranstaltungen wird nach bisherigem Erkenntnisstand mit Blick auf die besonderen Infektionsgefah- ren solcher Veranstaltungen voraussichtlich noch länger benötigt und gilt der daher vorbehaltlich späterer Anpassungen bis einschließlich 31. August 2020.

Artikel 2 a (Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)

Die Infektionszahlen des Saarlandes im Zuge der Corona-Pandemie lassen es zu, dass die restriktiven Regelungen zum Publikumsverkehr schrittweise gelo- ckert werden können. So kann ab dem 25. Mai die in § 7 Abs. 5 Satz 2 festge- schriebene zulässige Quadratmeteranzahl der dem Publikumsverkehr zugäng- lichen Gesamtfläche pro eine Person auf 15 herabgesenkt werden. Bei weiterhin stabilen Infektionszahlen ist eine weitere Herabsetzung auf 10 Quadratmeter vorgesehen, sodass mit der Festlegung auf 15 Quadratmeter ab dem 25. Mai ein erster nicht kalkulatorisch ermittelter, sondern dem Gebot der Vorsicht fol- gender Zwischenschritt auf dem Weg zu der beabsichtigten Regelung Her-ab- setzung auf 10 Quadratmeter gegangen wird.

Artikel 3 (Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in den schulischen Prä- senzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtungen sowie Kinderta- geseinrichtungen)

Zu Nummer 1 (§ 1 Schulveranstaltungen und Prüfungsverfahren)

Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 2. Mai 2020 entschieden, eine stufenweise Öffnung der Schulen vorzunehmen, sodass bis zum 29. Mai 2020 der schulische Präsenzbetrieb für die in § 1 aufgezählten Schülergruppen sowie Prüfungsverfahren bereits wieder aufgenommen wurden.

Die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen als Voraussetzung für die Umset- zung des Vorhabens im Saarland wurden getroffen: Es wurde ein saarländi- scher Musterhygieneplan zum Infektionsschutz an den Schulen gemeinsam mit der Universitätsklinik des Saarlandes und dem Gesundheitsministerium erarbei- tet und mit den Gesundheitsämtern abgestimmt sowie zwischenzeitlich ange- passt.

Dieser Musterhygieneplan dient als Muster zur Ergänzung zu den schulischen Hygieneplänen nach § 36 i.V.m. § 33 Infektionsschutzgesetzes, der von den Schulträgern gemeinsam mit den Schulen umgesetzt wird. Der Musterhygiene- plan beschreibt zum einen die Hygienemaßnahmen für die Bereiche Persönli- che Hygiene, Raumhygiene (z. B. Abstandsregelung von etwa 2 m; keine grund- sätzliche Verpflichtung zum Tragen einer Maske während des Unterrichts aber auf dem übrigen Schulgelände), Hygiene im Sanitärbereich, Wegeführung, In- fektionsschutz in den Pausen, Durchführung von Prüfungen. Des Weiteren in- formiert er über die Vorgaben zum Umgang mit Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID19-Krankheitsverlauf. Der Musterhygieneplan wurde zuletzt am 22. Mai 2020 aktualisiert (Musterhygieneplan Saarland zum Infektionsschutz im Rahmen der Corona.Pandemiemaßnahmen vom 22. Mai 2020).

Es ist nun vorgesehen, dass ab dem 2. Juni 2020 die regulären Schulveranstal- tungen im Präsenzbetrieb an den allgemeinbildenden und an den beruflichen Schulen weiter ausgedehnt werden. Dies erfolgt nach entsprechenden Rahmen- vorgaben, die die Schulaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift festlegt, bezogen insbesondere auf die Erfordernisse für die Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Schulformen sowie Klassen- und Jahrgangsstufen. Die konkrete Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Rahmenvorgaben richtet sich nach den sächlichen personellen und räumlichen Bedingungen der einzel- nen Schule.

Die Verwaltungsvorschrift hat für die weitere Ausdehnung des Präsenzunter- richts folgende Vorgaben einzuhalten:

1. An den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen umfasst die weitere Ausdehnung des schulischen Präsenzbetriebes ab dem 2. Juni 2020 auch die alternierende Präsenzunterrichtung der Schülerinnen und Schüler der Klassen- stufen 7 und 8.

2. Am Gymnasium wird ab dem 5. Juni 2020 auch die Klassenstufe 9 tage- weise in den schulischen Präsenzbetrieb einbezogen.

3. An den Gemeinschaftsschulen

a) sind die Prüflinge nach den schriftlichen Prüfungen für den Haupt- schulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss vom Unter- richt freigestellt,

b) erfolgt für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 und 10, die eine Übergangsberechtigung anstreben, während der Zeit der schriftlichen Prüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss kein schulischer Präsenzbetrieb; ab dem 8. Juni 2020 erfolgt eine Einbeziehung dieser Schülerinnen und Schüler in den schulischen Präsenzbetrieb auf der Basis indi- vidueller oder für Kleingruppen konzipierter Angebote.

4. An den beruflichen Schulen erfolgt der schulische Präsenzbetrieb bis zum 5. Juni 2020 für die in Absatz 1 Ziffer 5 genannten Schülerinnen und Schü- ler. Ab dem 8. Juni umfasst die weitere Ausdehnung des Präsenzschulbetriebs auch

a) die Klassenstufe 11 des Beruflichen Oberstufengymnasiums,

b) die Klassenstufe 10 der Berufsfachschulen,

c) die Klassenstufe 11 der Fachoberschulen,

d) die Klassenstufe 11 der Höheren Berufsfachschulen,

e) Klassenstufe 10, 11 und 13 der Fachschule für Sozialpädagogik

f) weitere Stufen der dualen Ausbildung (Grundstufe, Fachstufe),

g) weitere Stufen der Fachschulen.

Prüflinge werden nach Abschluss der schriftlichen Prüfungen vom Präsenzunterricht freigestellt.

Eine Präsenzbeschulung aller Schülerinnen und Schüler gleichzeitig und im vollen Umfang der vorgesehenen Stundentafeln ist aufgrund der nach wie vor erforderlichen Einhaltung der Hygienevorschriften, insbesondere der Abstands- vorschriften, derzeit noch nicht möglich. Daher wird die Ausweitung der Präsenzangebote weiter schrittweise verfolgt.

Zur Gewährleistung des Schulbetriebs, der Durchführung des Prüfungs- und Übergangsverfahrens sowie der Notbetreuung sind alle Schulen verpflichtet, die gesondert vorgegebenen Hygienevorschriften einzuhalten; sie ergänzen hierzu

den gemäß § 36 IfSG erstellten Hygieneplan um weitere Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung unter Berücksichtigung der zwischen dem Ministe- rium für Bildung und Kultur als Schulaufsichtsbehörde, dem Ministerium für So- ziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den örtlich zuständigen Gesund- heitsbehörden landesweit abgestimmten Vorgaben.

Die Schülerinnen und Schüler, die nach näherer Maßgabe des Ministeriums für Bildung und Kultur als vulnerabel zu betrachten sind oder mit als vulnerabel zu betrachtenden Personen in einem Haushalt leben, können auf Wunsch ihre Un- terrichtung durch häusliche Lernangebote ohne schulische Präsenz fortführen. Dies gilt nicht für das Prüfungsverfahren, bei dem für diese Personen besondere zusätzliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen entsprechend dem Hygieneplan nach Absatz 4 getroffen werden.

Die Landesregierung legitimiert unter Beteiligung der obersten Landesgesund- heitsbehörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes – dem Ministerium für So- ziales, Gesundheit, Frauen und Familie – mit dieser Verordnung weitere Schritte der Wiedereinführung des Präsenzunterrichts an Schulen, sodass weitere Schü- lerinnen und Schüler wieder in den Schulen unterrichtet werden können.

Seit dem 4. Mai 2020 werden der staatliche Bildungsauftrag sowie das Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung wieder schrittweise in der üblichen Form des Präsenzunterrichts erfüllt. Die Präsenzbeschulung wurde in weiteren Schritten auf weitere Schülergruppen ausgedehnt.

Da die notwendigerweise einzuhaltenden Hygienevorschriften unter anderem einen Mindestabstand zwischen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrper- sonen vorsehen, können die schulischen Räumlichkeiten noch immer nur durch eine geringere Anzahl von Schülerinnen und Schülern genutzt werden, was zu einer erheblichen Reduzierung der Lerngruppengröße und zu einer Erhöhung der Zahl der Lerngruppen führt, gleichzeitig aber auch eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Hygienevorschriften im jeweiligen Klassenraum ermöglicht. Daher war eine Auswahl zu treffen, für welche Schülerinnen und Schüler in ei- nem weiteren Schritt der Präsenzunterricht wiedereingeführt werden soll. Diese Auswahl ist nach umfassender fachlicher Beratung zugunsten der dargestellten Schülergruppen getroffen worden.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wurde evaluiert, für welche Schü- lergruppen eine Präsenzbeschulung wieder stattfinden kann und soll. Im Hin- blick auf die weiterführenden Schulen wurde in den letzten Wochen erkannt, dass die in der Vergangenheit erfolgte Unterrichtung im Wege von alternativen – meist digitalen – Lernanageboten sich für die jüngeren Schülerinnen und Schülers teils als Herausforderung darstellt. Daher sollten diese Schüler wieder stärker vom direkten Austausch mit Lehrpersonen und Mitschülern profitieren.

Eine weitergehende Ausdehnung des Präsenzunterrichts ist zum jetzigen Zeit- punkt angezeigt. Sie entspricht der Anforderung an den Verordnungsgeber, stets die Verhältnismäßigkeit getroffener Maßnahmen im Blick zu halten und diese einer ständigen Überprüfung zuzuführen.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das jedem Kind zustehende Recht auf Bildung hinzuweisen, welches mit dem staatlichen Bildungsauftrag grundsätzlich in Form des Präsenzunterrichts an Schulen zu realisieren ist.

Es gibt auch weiterhin keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass durch den eingeschränkten Präsenzunterricht ein Infektionsrisiko entsteht, dass die Wie- deraufnahme des Präsenzunterrichts und auch dessen Ausdehnung von vorn- herein sachlich unvertretbar macht. Aufgrund der Einschätzung der für den In- fektionsschutz zuständigen Behörden sowie der Entwicklung der Infektionszah- len im Saarland ist ein weiterer Ausbau der Präsenzbeschulung unter Beach- tung der erforderlichen Hygiene- und insbesondere Abstandsregelungen viel- mehr angezeigt. Für den größtmöglichen Schutz der Gesundheit der Schülerin- nen und Schüler hat das Land durch den erarbeiteten Musterhygieneplan ge- sorgt, der unter anderem Regelungen zur Begrenzung der Gruppengröße, zu einzuhaltenden Mindestabständen, usw. beinhaltet. Durch versetzte Unter- richts- und Pausenzeiten wird zudem das Zusammentreffen einer größeren An- zahl von Personen vermieden. Bestimmte Unterrichtsformen, bei denen der Mindestabstand von 2 Metern möglicherweise nicht ausreichend ist (beispiels- weise praktischer Sportunterricht oder Singen) sind gänzlich untersagt. Das Tra- gen von Mund-Nasen-Schutz während der Pausen und auf dem Schulgelände außerhalb der Klassenräume ist verpflichtend.

Die vom Land gewählte Vorgehensweise einer schrittweisen Wiedereinführung des Präsenzunterrichts entspricht auch der Einschätzung des Robert-Koch-In- stituts zur „Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen – Überlegungen, Ent- scheidungsgrundlagen und Voraussetzungen“, wonach eine schrittweise und al- tersadaptierte Wiedereröffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aus fachlicher Sicht für vertretbar gehalten wird. Dies soll den Bildungseinrichtungen auch ausreichend Zeit für die Umsetzung und ggfls. Anpassung ihrer Konzepte geben. Für genau eine solche schrittweise und altersadaptierte Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen hat sich der Verordnungsgeber entschieden.

Die gewählte Vorgehensweise orientiert sich außerdem an den vom Verfas- sungsgerichtshof des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 28. April 2020 für Grundrechtseingriffe festgelegten Maßstäben, wonach es stets einer begleiten- den Rechtfertigungskontrolle bedarf. Das Gericht führt hierzu aus: „Je länger sie (die Grundrechtseingriffe) wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein. Maßnahmen, die in der Stunde der Not der – zu diesem Zeitpunkt nur über Bruchstücke wissenschaftlicher Erkenntnisse verfügenden – Exekutive einen weiten Spielraum der Risikobeurteilung und der Einschätzung der Verhältnis- mäßigkeit von Grundrechtseingriffen zuzugestehen erlauben, müssen mit dem Verstreichen der Zeit und damit der Tiefe der Grundrechtseingriffe einerseits, der Breite und Validität wissenschaftlicher Erkenntnisse andererseits jeweils neuen Maßstäben gerecht werden.“

Ebendiesem Grundsatz wird der Verordnungsgeber gerecht, wenn er die seit der Untersagung des Präsenzunterrichts modifizierte Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags im Rahmen des epidemiologisch vertretbaren zurückführt und nun in einem weiteren Schritt den Präsenzunterricht an den Schulen auch für weitere Schülergruppen ausdehnt wiedereinführt. Die Entwicklung der Infekti- onszahlen im Saarland stellte sich in den vergangenen Tagen und Wochen auch hierfür als ausreichend positiv dar.

Für den Bereich der Gemeinschaftsschulen ergeht die Regelung, dass Prüf- linge nach den schriftlichen Prüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss vom Unterricht freigestellt werden. Die zuvor als vorrangig eingestufte Präsenzbeschulung dieser Schülerinnen- und Schüler- gruppe zum Zweck der Prüfungsvorbereitung steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr im Vordergrund.

Für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 und 10 der Gemein- schaftsschulen, die eine Übergangsberechtigung anstreben, erfolgt während der Zeit der schriftlichen Prüfungen für den Hauptschulabschluss und den mitt- leren Bildungsabschluss kein schulischer Präsenzbetrieb; ab dem 8. Juni 2020 erfolgt eine Einbeziehung dieser Schülerinnen und Schüler in den schulischen Präsenzbetrieb auf der Basis individueller oder für Kleingruppen konzipierter Angebote. Eine Unterrichtung dieser Schülergruppe kann während der Zeit der Durchführung der schriftlichen Prüfungen aufgrund der räumlichen, personellen und sächlichen Begrenzungen nicht erfolgen. Es handelt sich um einen be- grenzten Zeitraum, nach dessen Ablauf ab dem 8. Juni 2020 auch diese Schü- lergruppe wieder Präsenzangebote erhalten wird.

Auch im Bereich der beruflichen Schulen werden Prüflinge nach Abschluss der schriftlichen Prüfungen vom Präsenzunterricht freigestellt. Auch hier ist nach Abschluss der schriftlichen Prüfungen der wesentliche Prüfungsteil absolviert, sodass eine Prüfungsvorbereitung in Präsenzform nicht mehr vorrangig erfor- derlich ist.

Die insgesamt zur Verfügung stehenden Räumlichen, sächlichen und personel- len Kapazitäten ermöglichen es, in den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen neben den insbesondere bereits ab dem 25. Mai einbezogenen Schü- lerinnen und Schülergruppen nun auch die Klassenstufen 7 und 8 sowie die Klassenstufe 9 im Rahmen alternierender Systeme oder tageweise in den Prä- senzunterricht einzubeziehen unter Beachtung der vorgegebenen hygienischen Vorgaben. Im Bereich der beruflichen Schulen ist dies ab dem 8. Juni 2020 mög- lich im oben dargestellten Umfang.

Zu Nummer 2 (Kindertageseinrichtungen, Kindergroßtagespflegestellen und heilpädagogische Tagesstätten)

Zu Absatz 1

Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 2. Mai 2020 und vor allem durch die Änderungsverordnung vom 15. Mai 2020 entschieden, eine stufen- weise Öffnung der Einrichtungen vorzunehmen.

Die weitere Entspannung der infektionshygienischen Lage ermöglicht es, dass die landesweite Schließung der nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

(SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen, der nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindergroßtagespflegestellen und der heilpädagogi- schen Tagesstätten aufgehoben wird. Somit haben alle Eltern grundsätzlich ei- nen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung bzw. einer Kindertagespflege. Es kann aber zu Einschränkungen kommen, wenn beispielsweise das Betreuungspersonal noch nicht vollumfänglich zur Ver- fügung steht.

Auch können Einschränkungen aufgrund weiterer Hygienevorschriften zur Pan- demiebekämpfung entstehen, die ergänzend vom Ministerium für Soziales, Ge- sundheit, Frauen und Familie sowie von der Deutschen Gesetzlichen Unfallver- sicherung vorgegeben werden („eingeschränkter Regelbetrieb“). Hierzu wurden Empfehlungen zum Infektionsschutz in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Corona-Pandemiemaßnahmen von der Notfallbetreuung bis zum einge- schränkten Regelbetrieb vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit allen Gesundheitsämtern abgestimmt.

Besondere Bedeutung beim Infektionsschutz hat der Grundsatz, möglichst feste Gruppen zu bilden, um im Falle einer Infektion mit SARS-CoV-2 in der Einrich- tung eine Nachverfolgbarkeit der Infektionskette zu gewährleisten. Aus Anlass des Übergangs von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Re- gelbetrieb dürfen die Gruppen neu gebildet werden. Zeitlich danach sind Aus- nahmen vom Grundsatz, möglichst feste Gruppen zu bilden, bei Betreuungsper- sonen in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt möglich, wenn sie zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Somit müssen alle Beteiligten sich darauf einstellen, dass es punktuell etwa zu Gruppenschlie- ßungen oder anderen Einschränkungen der Betreuung kommen kann.

In Satz 3 ist der Vertrauensschutz für die Kinder, die bisher einen Platz in der Notbetreuung beansprucht haben, bei Aufnahme des Regelbetriebs nach Satz 1 festgelegt.

Satz 4 regelt, dass Kinder, die im Schuljahr 2020/21 eingeschult werden (soge- nannte Vorschulkinder), aus pädagogischen Gründen bei Aufnahme des Regel- betriebs nach Satz 1 einen Platz erhalten sollen.

Zu Absatz 2

Da die Aufnahme des Regelbetriebs zum 8. Juni 2020 erfolgt, bleiben die in Absatz 1 genannten Einrichtungen bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Die Möglichkeit der Notbetreuung wird aus Gründen der Rechtsklarheit in Absatz 3 geregelt.

Zu Absatz 3

In Absatz 3 wird als Übergangsregelung bis zur Aufnahme des (eingeschränk- ten) Regelbetriebs nach Absatz 1 an allen Kindertageseinrichtungen und in den Kindergroßpflegestellen die Notbetreuung nach den Bestimmungen des § 3 der Verordnung zu Änderung der Verordnung zum stufenweisen Wiedereinstieg in

den schulischen Präsenzbetrieb und den Betrieb sonstiger Bildungseinrichtun- gen sowie Kindertageseinrichtungen in der Fassung vom 15. Mai 2020 ermög- licht.

Zu Nummer 3 (§ 3 Notbetreuung an Schulen und Kindertageseinrichtungen)

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde auch der reguläre Betrieb der Schulen vorübergehend eingestellt. Um in dieser Situation weiterhin den Erzie- hungs- und Sorgeberechtigten die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu er- möglichen, wurden im Saarland wie auch bundesweit in Übereinstimmung mit den Absprachen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und Regie- rungschefinnen der Länder Notbetreuungssysteme für Kinder und Jugendliche eingerichtet. In dieser ersten Phase war das vorrangige Ziel, das staatliche Ge- meinwesen zu sichern.

Die zwischenzeitliche erfolgte schrittweise Wiederaufnahme des wirtschaftli- chen Lebens und des Schulbetriebs und der damit einhergehende wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen erforderten dann eine Ausweitung der Notbetreu- ungskapazitäten durch eine Erhöhung der Gruppengröße auf grundsätzlich 10 Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen dessen sollten auch die Kinder und Ju- gendlichen, die sich in einer familiär bzw. sozial schwierigen Lage befinden, be- sondere Berücksichtigung finden. Damit erhielten auch mehr Kinder Gelegen- heiten zu sozialen Kontakten außerhalb der Familie unter Beachtung der Infek- tionsschutzmaßnahmen.

Wie sich aus § 1 der Verordnung ergibt, ist der Präsenzschulbetrieb noch nicht für alle Schülerinnen und Schüler durchgehend gewährleistet angesichts der weiterhin zu beachtenden Hygienevorschriften, wie sie im Musterhygieneplan niedergelegt sind. Insofern ist das System der Notbetreuung für den Schulbe- reich auch weiterhin erforderlich und aufrechtzuerhalten. Die Reglung wird nun- mehr in § 3 auf den Schulbereich beschränkt angesichts dessen, dass der Be- reich der Kindertageseinrichtungen vollständig in § 2 geregelt ist.

Zu Nummer 4 (§ 11 Musik-, Kunst- und Schauspielschulen)

Die Musikschulen können mit dem Wegfall der Begrenzung auf 3 Musizierende nunmehr unter Einhaltung der Vorgaben des Musterhygieneplans der Schulen wieder deutlicher zum Normalbetrieb übergehen. Nur für vokalen Unterricht bleibt die personenmäßige Beschränkung aufrechterhalten.

Zu Nummer 5 (Außerkrattreten)

Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft. Abweichend davon tritt Artikel 1 am Tag nach der Verkündung und die Änderung des § 7 Absatz 5 Satz 2 der nach Artikel 2 neu gefassten Verordnung gemäß Artikel 2 a am 25. Mai 2020 in Kraft, so dass ab diesem Zeitpunkt für die Zugangsbeschränkungen eine Bezugsgröße von einer Person pro 15 Quadratmeter zugänglicher Fläche gilt.

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